Allgemeine Geschäftsbedingungen der Rideabo GmbH für
Motorrad-Abonnements
Stand: 12.11.2026 (Version 3.1)
Download (PDF): AGB · Gebührenkatalog · Fahrerrichtlinie · Rückgabe-Leitfaden
§ 1 Geltungsbereich, Anbieter
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Verträge über die entgeltliche Gebrauchsüberlassung von Motorrädern und Motorrollern („Fahrzeug“) einschließlich betriebsnotwendigen Zubehörs (z. B. Schlüssel, Fahrzeugpapiere) zwischen der Rideabo GmbH, Kalistraße 7, 06406 Bernburg, Geschäftsführer: Domenik Rieser, Handelsregister: Amtsgericht Stendal, HRB 32890, USt-IdNr.: DE362675108, Telefon: +49 156 79117900, E-Mail: support@rideabo.de („Rideabo“) und dem Kunden („Mieter“), unabhängig davon, ob der Vertrag über die Website, per E-Mail, telefonisch oder vor Ort bei Rideabo oder einem Rideabo-Partner geschlossen wird. Sie gelten auch für Folge- und Änderungsverträge, insbesondere einen Fahrzeugwechsel, eine Verlängerung oder die Änderung des Kilometerpakets.
(2) Die AGB gelten gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) und Unternehmern (§ 14 BGB). Abweichende Bedingungen des Mieters gelten nur, wenn Rideabo ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt.
(3) Maßgeblich ist die bei Vertragsschluss gültige Fassung dieser AGB. Vertragsbestandteile sind die Bestellbestätigung oder das angenommene individuelle Angebot (§ 3 Abs. 7), diese AGB, der Gebührenkatalog und die Fahrerrichtlinie, jeweils in der bei Vertragsschluss gültigen Fassung. Individuelle Abreden gehen diesen AGB vor.
(4) Rideabo ist berechtigt, Leistungen durch beauftragte Dritte, insbesondere Partnerhändler und Werkstätten („Rideabo-Partner“), erbringen zu lassen.
§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang
(1) Rideabo überlässt dem Mieter das in der Bestellbestätigung bezeichnete Fahrzeug für die Vertragslaufzeit zum Gebrauch. Das Fahrzeug bleibt Eigentum von Rideabo.
(2) Die monatliche Rate umfasst: Überlassung des Fahrzeugs in verkehrssicherem Zustand mit gesetzlich vorgeschriebener Ausrüstung, Kfz-Haftpflichtversicherung, Teil- und Vollkaskoschutz nach § 9 mit Selbstbeteiligung, Kfz-Steuer, Zulassung, Wartungs- und Inspektionsarbeiten nach Herstellervorgabe, Ersatz verschleißbedingter Teile einschließlich Reifen sowie das vereinbarte Kilometerkontingent.
(3) Nicht enthalten sind insbesondere Kraftstoff, Betriebsflüssigkeiten zum Nachfüllen, Park-, Maut- und sonstige Nutzungsgebühren, Buß- und Verwarnungsgelder, Mehrkilometer, Selbstbeteiligungen sowie Kosten für Verschleiß oder Schäden, die auf unsachgemäße Nutzung zurückgehen.
(4) Ein Anspruch auf ein bestimmtes Modell, eine bestimmte Farbe oder Ausstattung besteht nur, soweit dies in der Bestellbestätigung ausdrücklich zugesagt ist.
§ 3 Bestellablauf und Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Fahrzeuge auf der Website ist kein verbindliches Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.
(2) Der Bestellablauf umfasst folgende Schritte: (a) Auswahl von Modell und Mindestlaufzeit. Der Mieter wird darauf hingewiesen, dass vor Ablauf der Mindestlaufzeit keine ordentliche Kündigung möglich ist und der Vertrag danach monatlich mit einer Frist von einem Monat kündbar ist (§ 4); (b) Auswahl des Kilometerpakets nach § 7; (c) Auswahl einer freiwilligen Anzahlung in den für das Modell angebotenen Beträgen (§ 6 Abs. 4); (d) Anzeige der Kaution nach § 6 Abs. 3, die von der Anzahlung getrennt ausgewiesen wird; (e) Auswahl der Übernahmeart (§ 8) und eines Wunschtermins; (f) Eingabe der Daten von Mieter und berechtigten Fahrern; (g) Anzeige einer Zusammenfassung mit Monatsrate, Anzahlung, Kaution, Lieferkosten und enthaltener Umsatzsteuer. Eingabefehler können vor Absenden korrigiert werden.
(3) Vor dem Absenden bestätigt der Mieter durch Setzen eines Häkchens, diese AGB, den Gebührenkatalog, die Fahrerrichtlinie und die Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen zu haben. Vor dem Button wird der Mieter darauf hingewiesen: „Ein Widerrufsrecht besteht nicht (§ 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB).“
(4) Mit Klick auf den Button „Kostenpflichtig bestellen“ hinterlegt der Mieter eine Zahlungsart über den Zahlungsdienstleister Stripe und gibt ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Mietvertrags ab. Mit dem Hinterlegen der Zahlungsart erfolgt noch keine Abbuchung. Direkt unter dem Button wird folgender Hinweis angezeigt: „Mit Klick auf den Button gibt der Mieter ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt erst mit der Bestellbestätigung durch Rideabo nach erfolgreicher Prüfung zustande. Bei Bestellung wird noch nichts abgebucht. Die erste Monatsrate wird frühestens 3 Bankarbeitstage vor der Übergabe eingezogen.“
(5) Nach Absenden lädt der Mieter Ausweis bzw. Reisepass und die Führerscheine der berechtigten Fahrer im Kundenportal my.rideabo.de hoch. Rideabo prüft Identität, Fahrberechtigung und Bonität einschließlich einer SCHUFA-Auskunft (§ 5).
(6) Der Vertrag kommt erst durch Annahme von Rideabo mit einer Bestätigungs-E-Mail (Bestellbestätigung) zustande, in der Regel innerhalb von 24 Stunden an Werktagen nach Vorliegen der vollständigen Unterlagen. Die Bestellbestätigung nennt die Mindestlaufzeit, den voraussichtlichen Übergabezeitraum (z. B. „voraussichtlich KW 12/2027“), die Leistungsklasse nach der Fahrerrichtlinie, die Stufe des Fahrzeugs für Selbstbeteiligung und Kaution (§ 9 Abs. 2) mit der Höhe der Kaution, gegebenenfalls einen abweichenden Zahltag (§ 6 Abs. 2) sowie den Stand von AGB, Gebührenkatalog und Fahrerrichtlinie, die ihr als PDF beigefügt sind. Rideabo ist zur Annahme nicht verpflichtet. Lehnt Rideabo ab oder ist das Fahrzeug nicht verfügbar, wird der Mieter per E-Mail informiert; Rideabo kann ein Alternativangebot unterbreiten.
(7) Rideabo kann dem Mieter ein individuelles Angebot in Textform unterbreiten. Das Angebot nennt Fahrzeug, Mindestlaufzeit, Kilometerpaket, Monatsrate, Kaution, einmalige Entgelte sowie Art und voraussichtlichen Zeitraum der Übergabe. Diese AGB und der Gebührenkatalog sind dem Angebot jeweils mit Stand beigefügt. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Mieter das Angebot in Textform annimmt. Im Angebot getroffene individuelle Abreden gehen diesen AGB vor. Jedes Angebot in Textform enthält den Hinweis: „Ein Widerrufsrecht besteht nicht (§ 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB).“
(8) Nach Vertragsschluss werden Kaution, Anzahlung und ggf. Lieferkosten über die hinterlegte Zahlungsart eingezogen; die erste Monatsrate ist am Tag der Übergabe fällig und wird nach § 6 Abs. 2 eingezogen. Anschließend erfolgt die Übergabe nach § 8.
(9) Der Vertragstext wird gespeichert und dem Mieter mit der Bestellbestätigung sowie im Kundenportal (my.rideabo.de) zur Verfügung gestellt.
§ 4 Mindestlaufzeit, Kündigung, vorzeitige Beendigung
(1) Der Vertrag wird für die vom Mieter im Bestellvorgang gewählte und in der Bestellbestätigung genannte Mindestlaufzeit geschlossen („Mindestlaufzeit“). Die Mindestlaufzeit beginnt mit der Übergabe des Fahrzeugs. Eine ordentliche Kündigung vor Ablauf der Mindestlaufzeit ist ausgeschlossen.
(2) Nach Ablauf der Mindestlaufzeit verlängert sich der Vertrag auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Parteien mit einer Frist von einem Monat in Textform (z. B. E-Mail an support@rideabo.de) gekündigt werden. Die Kündigung wirkt jeweils zum Ende eines Leistungsmonats. § 545 BGB findet keine Anwendung.
(3) Eine vorzeitige Beendigung während der Mindestlaufzeit ist nur durch einvernehmliche Aufhebungsvereinbarung möglich. Ein Anspruch hierauf besteht nicht; Bedingungen, insbesondere eine Ausgleichszahlung, werden im Einzelfall vereinbart. Kaution und der noch nicht verbrauchte Teil der Anzahlung (§ 6 Abs. 4a) werden mit sämtlichen offenen Forderungen einschließlich einer vereinbarten Ausgleichszahlung verrechnet; ein Guthaben wird ausgezahlt.
(4) Gerät der Mieter mit zwei aufeinanderfolgenden Monatsraten oder einem nicht unerheblichen Teil davon in Verzug, oder über mehr als zwei Termine mit einem Betrag in Höhe von zwei Monatsraten, kann Rideabo den Vertrag fristlos kündigen (§ 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB). Das Recht zur fristlosen Kündigung aus sonstigem wichtigem Grund bleibt unberührt. Kündigt Rideabo aus einem vom Mieter zu vertretenden Grund fristlos, hat der Mieter den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen, insbesondere entgangene Monatsraten bis zum Ende der Mindestlaufzeit abzüglich ersparter Aufwendungen und der Erlöse aus einer anderweitigen Verwertung des Fahrzeugs.
(5) Mit Beendigung des Vertrags, auch durch fristlose Kündigung, ist das Fahrzeug unverzüglich mit allen Schlüsseln, Papieren und Zubehör an Rideabo herauszugeben. Einer Fristsetzung bedarf es nicht.
(6) Ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung liegt insbesondere vor, wenn der Mieter mit zwei Monatsraten in Verzug ist (§ 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB), über die angegebenen Kontaktdaten nicht erreichbar und der Standort des Fahrzeugs unbekannt ist, sich das Fahrzeug ohne die nach § 10 Abs. 4 erforderliche Mitteilung länger als 14 Tage am Stück oder ohne die erforderliche Zustimmung in einem nicht zugelassenen Land im Ausland aufhält, es einer nicht berechtigten Person überlässt, falsche Angaben bei der Bestellung gemacht hat oder der Versicherungsschutz gefährdet ist. Ein wichtiger Grund liegt ferner insbesondere vor, wenn der Mieter wesentliche Angaben verschwiegen hat, die Sicherungspflichten (§ 11) oder die Meldepflichten (§ 12) verletzt oder eine fällige Selbstbeteiligung nach zweimaliger Mahnung nicht zahlt, wenn Fahrten unter Alkohol- oder Drogeneinfluss unternommen werden, wenn allen berechtigten Fahrern die Fahrerlaubnis entzogen wird oder verloren geht oder wenn die Reparaturkosten kumulierter Schäden 30 % des Bruttolistenpreises übersteigen.
(7) Der Mieter muss Änderungen seiner Anschrift, E-Mail-Adresse und Telefonnummer unverzüglich mitteilen. Erklärungen von Rideabo an die zuletzt mitgeteilte Adresse gelten als zugegangen, wenn der Mieter die Mitteilung unterlassen hat.
(8) Gibt der Mieter das Fahrzeug nach Beendigung nicht heraus, hat er Rideabo auf Anfrage unverzüglich den Standort des Fahrzeugs mitzuteilen. Die Kosten der Rückholung trägt der Mieter. Rideabo kann außerdem Strafanzeige erstatten.
§ 5 Mieter, berechtigte Fahrer, Bonität
(1) Der Mieter muss volljährig sein und seinen Wohnsitz in Deutschland haben. Er muss nicht selbst Inhaber einer Fahrerlaubnis sein.
(2) Das Fahrzeug darf nur von den in der Bestellbestätigung eingetragenen berechtigten Fahrern geführt werden. Jeder berechtigte Fahrer muss eine gültige Fahrerlaubnis der erforderlichen Klasse besitzen und die Anforderungen der Rideabo-Fahrerrichtlinie für die Leistungsklasse des Fahrzeugs erfüllen. Maßgeblich ist die bei Vertragsschluss gültige Fassung. Sie wird dem Mieter mit Stand übermittelt, und die Leistungsklasse steht in der Bestellbestätigung. Rideabo kann im Einzelfall Ausnahmen in Textform zulassen, auch gegen eine höhere Kaution oder Selbstbeteiligung.
(3) Zusätzliche Fahrer können gegen das Entgelt laut Gebührenkatalog eingetragen werden, wenn sie dieselben Voraussetzungen erfüllen. Für jeden berechtigten Fahrer unter 25 Jahren fällt gesondert ein Zuschlag laut Gebührenkatalog (Nr. 3.2 und 3.3) an.
(4) Wird einem berechtigten Fahrer die Fahrerlaubnis entzogen, wird sie beschlagnahmt, eingeschränkt oder besteht ein Fahrverbot, muss der Mieter Rideabo unverzüglich informieren. Für diese Zeit erlischt die Fahrberechtigung. Der Vertrag und die Zahlungspflicht laufen weiter.
(5) Überlässt der Mieter das Fahrzeug einer Person, die nach Abs. 2 nicht berechtigt ist, entfällt die Haftungsbegrenzung nach § 9 für dadurch verursachte Schäden.
(6) Rideabo macht den Vertragsschluss von einer Identitäts-, Risiko- und Bonitätsprüfung (u. a. SCHUFA-Auskunft) abhängig. Bei eingeschränkter Bonität kann Rideabo eine höhere Kaution verlangen oder den Vertragsschluss ablehnen.
§ 6 Preise, Zahlung, Kaution, Anzahlung
(1) Die Entgelte ergeben sich aus der Bestellbestätigung. Alle Preise verstehen sich inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer.
(2) Kaution, Anzahlung und ggf. Lieferkosten werden mit Vertragsschluss fällig (§ 3 Abs. 8). Die erste Monatsrate ist am Tag der Übergabe fällig. Rideabo darf sie bis zu 3 Bankarbeitstage vor der Übergabe einziehen. Die folgenden Monatsraten sind jeweils im Voraus am gleichen Kalendertag der Folgemonate fällig. Fehlt dieser Tag in einem Monat, ist der letzte Tag des Monats maßgeblich. Die Monatsrate ist während der gesamten Laufzeit unabhängig vom tatsächlichen Gebrauch des Fahrzeugs zu zahlen. Rideabo und der Mieter können vereinbaren, dass die Monatsrate jeweils zu einem späteren Tag innerhalb des laufenden Leistungsmonats fällig wird. Die Vereinbarung wird in der Bestellbestätigung oder einer späteren Vereinbarung in Textform festgehalten. Leistungszeitraum und Höhe der Monatsrate bleiben davon unberührt.
(3) Die Kaution richtet sich nach der Stufe des Fahrzeugs (§ 9 Abs. 2) und beträgt in Stufe 1 750 EUR, in Stufe 2 1.000 EUR und in Stufe 3 1.500 EUR, sofern im Angebot oder in der Bestellbestätigung nichts anderes vereinbart ist; bei eingeschränkter Bonität kann eine höhere Kaution verlangt werden. Sie wird nicht verzinst und ist von der Anzahlung getrennt. Bei einem Fahrzeugwechsel oder einer Vertragsänderung kann Rideabo eine Anpassung der Kaution an das neue Fahrzeug verlangen. Die bestehende Kaution wird dabei angerechnet. Rideabo rechnet die Kaution nach Rückgabe ab und zahlt sie nach Abzug offener, fälliger und unbestrittener oder festgestellter Forderungen innerhalb von 6 Wochen zurück.
(4) Der Mieter kann freiwillig eine Anzahlung leisten. Die möglichen Beträge der Anzahlung richten sich nach dem jeweiligen Modell und werden im Bestellablauf bzw. im Angebot angezeigt. Die gewählte Anzahlung, der Rabatt und die geminderte Monatsrate werden in der Bestellbestätigung ausgewiesen. Die Anzahlung ist eine Vorauszahlung auf die Monatsraten der Mindestlaufzeit und keine Geldanlage; sie wird nicht verzinst. Für die Vorauszahlung gewährt Rideabo einen Vorauszahlungsrabatt in Höhe von 3 % der Anzahlung. Anzahlung und Rabatt werden gleichmäßig auf die Monate der Mindestlaufzeit verteilt und mindern die Monatsrate wie folgt: monatliche Minderung = Anzahlung × (1 + Rabattsatz) ÷ Monate der Mindestlaufzeit. Beispiel: Bei einer Anzahlung von 1.000 EUR, einem Rabattsatz von 3 % und 24 Monaten Mindestlaufzeit sinkt die Monatsrate um 42,92 EUR, über die Laufzeit insgesamt um 1.030 EUR. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit gilt die Monatsrate ohne Minderung.
(4a) Endet der Vertrag vor Ablauf der Mindestlaufzeit aus einem Grund, den der Mieter nicht zu vertreten hat, erstattet Rideabo den noch nicht verbrauchten Teil der Anzahlung (Anzahlung ÷ Monate der Mindestlaufzeit × Zahl der noch nicht angebrochenen Monate). Der Rabatt für diese Monate entfällt. Endet der Vertrag aus einem vom Mieter zu vertretenden Grund vorzeitig, wird der noch nicht verbrauchte Teil der Anzahlung mit den Forderungen von Rideabo verrechnet; ein Guthaben wird ausgezahlt.
(5) Zahlungen erfolgen über den Zahlungsdienstleister Stripe per Kreditkarte oder SEPA-Lastschrift. Eine Zahlung per Überweisung ist nur nach gesonderter Vereinbarung mit Rideabo möglich. Bei SEPA-Lastschrift erteilt der Mieter ein SEPA-Lastschriftmandat. Für eine vom Mieter zu vertretende Rücklastschrift wird eine Pauschale laut Gebührenkatalog berechnet; dem Mieter bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten. Mahngebühren werden nur in gesetzlich zulässiger Höhe laut Gebührenkatalog berechnet.
(6) Der Mieter kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
§ 6a Gebührenkatalog
(1) Entgelte für Zusatzleistungen sowie Pauschalen für vom Mieter zu vertretende Mehraufwände ergeben sich aus dem Gebührenkatalog von Rideabo in der bei Vertragsschluss gültigen Fassung. Diese Fassung wird dem Mieter mit Stand in Textform übermittelt.
(2) Pauschalen gelten nur, wenn der Mieter den zugrunde liegenden Umstand zu vertreten hat. Dem Mieter bleibt der Nachweis vorbehalten, dass Rideabo kein oder ein wesentlich geringerer Schaden oder Aufwand entstanden ist.
(3) Rideabo kann den Gebührenkatalog für künftige Verträge ändern. Für bestehende Verträge gelten spätere Fassungen nur, soweit sie den Mieter ausschließlich begünstigen.
§ 7 Kilometer
(1) Das gewählte Kilometerpaket ist ein jährliches Kilometerkontingent, das der Mieter innerhalb des Vertragsjahres frei nutzen kann. Maßgeblich ist das Gesamtkontingent über die Vertragslaufzeit. Nicht gefahrene Kilometer werden weder erstattet noch gutgeschrieben. Maßgeblich ist das bei der Bestellung gewählte und in der Bestellbestätigung genannte Kilometerpaket.
(2) Mehrkilometer werden mit dem in der Bestellbestätigung genannten Satz je Kilometer (in der Regel 0,32 EUR inkl. USt.) bei Vertragsende abgerechnet. Überschreitet der Mieter bereits während eines laufenden Vertragsjahres das jährliche Kilometerkontingent, ist Rideabo berechtigt, jederzeit eine Zwischenabrechnung über die tatsächlich über das jährliche Kontingent hinaus gefahrenen Kilometer zu dem vereinbarten Satz je Kilometer vorzunehmen. Zahlungen auf eine Zwischenabrechnung sind Abschlagszahlungen. Die endgültige Abrechnung erfolgt bei Vertragsende über das Gesamtkontingent der Vertragslaufzeit; ergeben sich danach weniger Mehrkilometer als bereits abgerechnet, erstattet Rideabo den Differenzbetrag, andernfalls wird der Restbetrag nachberechnet. Beträge aus einer Zwischenabrechnung sind wie Monatsraten fällig; bei Nichtzahlung gelten die Regelungen dieser AGB zum Zahlungsrückstand.
(3) Eine Erhöhung des Kilometerpakets ist jederzeit mit Wirkung zum nächsten Monat möglich. Eine Reduzierung ist einmalig und frühestens nach zwölf Monaten Laufzeit auf Antrag per E-Mail an support@rideabo.de möglich; bereits über das neue Kontingent hinaus gefahrene Kilometer werden als Mehrkilometer abgerechnet. Für jede weitere Änderung nach der ersten fällt ein Entgelt laut Gebührenkatalog an.
§ 8 Übernahme, Lieferung, Übergabe
(1) Der Mieter holt das Fahrzeug kostenfrei bei einem mit ihm abgestimmten Rideabo-Partner ab (in der Regel im Umkreis von 150 km) oder lässt es gegen ein Entgelt laut Gebührenkatalog an eine Adresse in Deutschland liefern. In Großstädten oder schwer erreichbaren Lagen kann ein geeigneter Übergabepunkt vereinbart werden.
(2) Der Liefertermin ist unverbindlich. Wird das Fahrzeug mehr als zwei Wochen nach dem vereinbarten Termin nicht übergeben, kann der Mieter eine angemessene Nachfrist setzen; danach gelten die gesetzlichen Rechte. Bis zur Übergabe sind keine Monatsraten geschuldet.
(3) Bei Nichtverfügbarkeit infolge von Lieferproblemen, die Rideabo nicht zu vertreten hat, entfällt die Leistungspflicht; bereits geleistete Zahlungen werden binnen 14 Tagen erstattet.
(4) Bei Übergabe sind der Original-Führerschein und ein gültiger Personalausweis oder Reisepass vorzulegen; bei Abholung durch Dritte zusätzlich eine Vollmacht. Der Zustand wird in einem gemeinsamen Übergabeprotokoll dokumentiert.
(5) Für Übergabetermine gilt § 13 Abs. 1 Satz 4 bis 6.
§ 9 Versicherungsschutz und Selbstbeteiligung
(1) Für das Fahrzeug bestehen eine Kfz-Haftpflichtversicherung sowie Teil- und Vollkaskoschutz. Im Schadensfall ist die Haftung des Mieters für Schäden am Fahrzeug je Schadensfall auf die Selbstbeteiligung begrenzt, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist; ist der Schaden geringer, auf die Schadenshöhe. Die Selbstbeteiligung gilt je Schadensereignis; mehrere Schäden aus einem Ereignis gelten als ein Schadensfall.
(2) Die Selbstbeteiligung richtet sich nach dem Bruttolistenpreis des Fahrzeugs (unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers inkl. Umsatzsteuer, ohne Überführungs- und Nebenkosten): Stufe 1 bis 8.000 EUR, Stufe 2 über 8.000 EUR bis 15.000 EUR, Stufe 3 über 15.000 EUR; maßgeblich ist die in der Bestellbestätigung genannte Stufe. Bei Beschädigung beträgt sie in Stufe 1 1.000 EUR, in Stufe 2 2.000 EUR und in Stufe 3 3.000 EUR.
(3) Die Selbstbeteiligung bei Diebstahl oder Raub des Fahrzeugs durch Dritte beträgt in Stufe 1 2.000 EUR, in Stufe 2 3.000 EUR und in Stufe 3 4.000 EUR. Die Haftungsbegrenzung gilt nicht, wenn der Mieter, ein berechtigter Fahrer oder eine Person, der der Mieter das Fahrzeug überlassen hat, das Fahrzeug unterschlägt, nicht zurückgibt oder an dem Verlust beteiligt ist. In diesen Fällen haftet der Mieter unbeschränkt. Die Begrenzung auf die Selbstbeteiligung bei Diebstahl oder Raub setzt voraus, dass das Fahrzeug nach § 11 gesichert war und Rideabo alle Schlüssel übergeben werden; andernfalls ist Rideabo berechtigt, die Haftungsbegrenzung in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu kürzen (Abs. 4 Satz 2 und 3 gelten entsprechend).
(4) Bei vorsätzlicher Herbeiführung des Schadens haftet der Mieter unbeschränkt. Bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Schadens oder grob fahrlässiger Verletzung der Pflichten aus §§ 10, 11 und 12 ist Rideabo berechtigt, die Haftungsbegrenzung in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu kürzen. Die Haftungsbegrenzung bleibt bestehen, soweit die Pflichtverletzung weder für den Eintritt noch für die Feststellung oder den Umfang des Schadens ursächlich war. Die Haftungsbegrenzung gilt außerdem nicht, wenn das Fahrzeug von einer nicht berechtigten Person geführt wird (§ 5 Abs. 5), bei Fahrten unter Alkohol- oder Drogeneinfluss und bei Rennen sowie bei nicht gemeldeten Schäden, soweit dadurch die Feststellung oder der Umfang des Schadens beeinträchtigt wurde; bei grober Fahrlässigkeit wird die Haftungsbegrenzung in diesen Fällen in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Verhältnis gekürzt, bei Vorsatz entfällt sie vollständig.
(5) Für Verträge, die vor dem Inkrafttreten dieser AGB geschlossen wurden, gilt die bisherige Selbstbeteiligung bis zum Ablauf der jeweiligen Mindestlaufzeit fort; für Verlängerungen und neu geschlossene Verträge gelten Abs. 2 und 3.
(6) Die Schadenabwicklung erfolgt ausschließlich durch Rideabo.
§ 10 Nutzung des Fahrzeugs
(1) Das Fahrzeug ist schonend, nach den gesetzlichen Vorschriften und der Betriebsanleitung zu benutzen und ausschließlich auf befestigten Straßen zu fahren. Verboten sind insbesondere: Fahrten unter Einfluss von Alkohol, Drogen oder fahrtüchtigkeitsbeeinträchtigenden Medikamenten; Rennen, Rennstrecken und Fahrsicherheitstrainings; Stunts (z. B. Wheelies, Stoppies, Burnouts, Sprünge); Offroad-Fahrten; gewerbliche Personenbeförderung; Weitervermietung, Verpfändung oder sonstige Belastung; Transport gefährlicher Stoffe; Nutzung zu Straftaten; Fahrten mit mehr als der zugelassenen Personenzahl oder über der zulässigen Zuladung.
(2) Der Mieter prüft regelmäßig Reifendruck, Kettenspannung und -schmierung sowie die Füllstände und korrigiert diese auf eigene Kosten nach Betriebsanleitung.
(3) Veränderungen am Fahrzeug bedürfen der vorherigen Zustimmung von Rideabo in Textform. Ausgenommen sind rückstandslos entfernbare Kleinanbauten (z. B. Smartphone-Halter), die Sicherheit und Funktion nicht beeinträchtigen.
(4) Fahrten in die Mitgliedstaaten der EU sowie nach Norwegen, in die Schweiz und nach Liechtenstein sind ohne vorherige Mitteilung zulässig. Hält sich das Fahrzeug länger als 14 Tage am Stück im Ausland auf, muss der Mieter dies Rideabo vorher in Textform mitteilen. Fahrten in andere Länder bedürfen der vorherigen Zustimmung von Rideabo in Textform. Der Mieter muss die im jeweiligen Land geltenden Vorschriften einhalten, zum Beispiel zu Maut, Vignette und Ausrüstung. Das Fahrzeug ist überwiegend in Deutschland zu nutzen und abzustellen.
(5) Der Mieter trägt alle während der Mietzeit anfallenden Buß- und Verwarnungsgelder, Maut- und Parkgebühren sowie Abschleppkosten, soweit er oder ein von ihm eingesetzter Fahrer sie verursacht hat, und stellt Rideabo hiervon frei. Rideabo darf den zuständigen Behörden die Daten des Mieters bzw. Fahrers mitteilen. Für die Bearbeitung jeder behördlichen Anfrage berechnet Rideabo die Pauschale laut Gebührenkatalog; dem Mieter bleibt der Nachweis geringerer Kosten vorbehalten.
§ 11 Diebstahlschutz und Sicherungspflichten
(1) Der Mieter hat das Fahrzeug bei jedem Abstellen (a) durch Einrasten des Lenkschlosses und Abziehen des Schlüssels zu sichern und (b) zusätzlich mit einem eigenen Bremsscheibenschloss mit Alarmfunktion zu sichern. Der Mieter weist Rideabo vor der Übergabe des Fahrzeugs nach, dass er ein solches Schloss besitzt (Kaufbeleg und Foto des Schlosses). Erbringt er diesen Nachweis nicht, erwirbt er ein Bremsscheibenschloss mit Alarmfunktion über Rideabo zum Preis laut Gebührenkatalog (Nr. 4.10); es wird ihm bei der Übergabe ausgehändigt und geht in sein Eigentum über.
(2) Schlüssel und Fahrzeugpapiere dürfen nie am oder im Fahrzeug verbleiben und sind vor dem Zugriff Dritter geschützt aufzubewahren.
(3) Soweit verfügbar, ist das Fahrzeug, insbesondere über Nacht, in einer abschließbaren Garage oder einem vergleichbar gesicherten Raum abzustellen; andernfalls an einem möglichst sicheren, beleuchteten Ort.
(4) Ein Diebstahl oder Diebstahlversuch ist unverzüglich bei der Polizei anzuzeigen und Rideabo unverzüglich telefonisch und in Textform mitzuteilen. Der Mieter übergibt Rideabo alle Schlüssel, sein Bremsscheibenschloss nach Abs. 1 (b) mit Schlüssel sowie das polizeiliche Aktenzeichen.
(5) Bei Diebstahl besteht kein Anspruch auf ein Ersatzfahrzeug. Für die Rechtsfolgen von Pflichtverletzungen gilt § 9 Abs. 4.
§ 12 Unfälle, Schäden, Pannen, Wartung
(1) Unfälle, Schäden, Brand, Wildschäden und Pannen sind Rideabo unverzüglich telefonisch unter +49 156 79117900 (Mo–Fr 8–17 Uhr) und in Textform an support@rideabo.de zu melden. Bei Unfällen ist stets die Polizei hinzuzuziehen. Eine ständig erreichbare Notfall-Hotline wird nicht angeboten.
(2) Der Mieter hat zur Aufklärung beizutragen, insbesondere: Unfallort nicht ohne Erfüllung der gesetzlichen Pflichten verlassen, kein Schuldanerkenntnis abgeben, Fotodokumentation erstellen, Fragen wahrheitsgemäß beantworten, angeforderte Nachweise vorlegen und Weisungen von Rideabo befolgen, soweit zumutbar.
(3) Werden Schäden bei Rückgabe festgestellt, die nicht gemeldet wurden, gilt § 9 Abs. 4 entsprechend.
(4) Vor Beauftragung von Pannen-, Abschlepp- oder Reparaturdiensten ist Rideabo zu informieren; besteht eine Mobilitätsgarantie des Herstellers, erfolgt die Abwicklung vorrangig darüber. Eigenmächtige Maßnahmen werden nur erstattet, soweit sie zur Abwehr einer unmittelbaren Gefahr erforderlich waren.
(5) Wartung, Inspektion und Reparaturen erfolgen ausschließlich durch Rideabo oder einen beauftragten Fachbetrieb. Der Mieter meldet fällige Services (insbesondere Einfahrkontrolle und Jahresinspektion) und stellt das Fahrzeug hierfür zur Verfügung. Nimmt der Mieter einen vereinbarten Werkstatt- oder Wartungstermin aus von ihm zu vertretenden Gründen nicht wahr, kann Rideabo die Pauschale für einen versäumten Werkstatttermin laut Gebührenkatalog (Abschnitt 9) berechnen; § 6a Abs. 2 gilt. Rideabo trägt die Kosten für Wartung, Verschleiß und nicht vom Mieter zu vertretende Mängel; im Übrigen gilt § 9.
(6) Ein Anspruch auf Ersatzmobilität während Wartung, Reparatur oder Panne besteht nicht.
§ 13 Rückgabe
(1) Das Fahrzeug ist bei Vertragsende standardmäßig bei dem Rideabo-Partner zurückzugeben, bei dem es übernommen wurde. Wurde es geliefert, kann der Mieter es bei einem abgestimmten Rideabo-Partner zurückgeben oder gegen Entgelt laut Gebührenkatalog abholen lassen. Termin und Ort sind rechtzeitig vor Vertragsende abzustimmen. Einen Termin bei einem Rideabo-Partner kann der Mieter vorher kostenfrei absagen oder verschieben; versäumt er ihn aus von ihm zu vertretenden Gründen ohne Absage, schuldet er die Pauschale laut Gebührenkatalog. Bei Lieferung oder Abholung ist eine Absage oder Verschiebung bis zur Frist laut Gebührenkatalog kostenfrei, danach fällt die Pauschale laut Gebührenkatalog an; scheitert die Anfahrt aus vom Mieter zu vertretenden Gründen, schuldet er je Anfahrt das Logistikentgelt laut Gebührenkatalog. Dem Mieter bleibt der Nachweis vorbehalten, dass Rideabo kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
(2) Das Fahrzeug ist sauber, vollständig (Schlüssel, Papiere, Zubehör) und mit dem Tankstand laut Übergabeprotokoll zurückzugeben; sonst tankt Rideabo gegen die Servicepauschale laut Gebührenkatalog zzgl. Kraftstoffkosten auf. Normale Gebrauchsspuren, die der Laufzeit und Laufleistung entsprechen, trägt Rideabo. Was als normale Abnutzung gilt und was als Schaden, ergibt sich aus dem Rückgabe-Leitfaden von Rideabo in der bei Vertragsschluss gültigen Fassung.
(3) Der Zustand wird bei der Rückgabe in einem Protokoll mit Fotos festgehalten. Der Mieter kann dabei anwesend sein und das Protokoll unterzeichnen. Ist er trotz Einladung nicht anwesend, erstellt Rideabo das Protokoll allein und übermittelt es ihm innerhalb von 3 Werktagen. Bei Streit über einen Schaden kann jede Seite einen unabhängigen Sachverständigen beauftragen; die Kosten trägt, wessen Einschätzung sich als unzutreffend erweist.
(4) Für Schäden, die über die normale Abnutzung hinausgehen, haftet der Mieter nach § 9, also höchstens bis zur Selbstbeteiligung je Schadensfall, soweit § 9 nichts anderes bestimmt. Rideabo kann die Kosten nach Kostenvoranschlag oder Gutachten abrechnen, auch wenn nicht repariert wird, dann jedoch ohne Umsatzsteuer.
(5) Bei verspäteter Rückgabe schuldet der Mieter für jeden angefangenen Tag 1/30 der Monatsrate als Nutzungsentschädigung sowie Ersatz weiterer Schäden, sofern er die Verspätung zu vertreten hat. In dieser Zeit gefahrene Mehrkilometer werden zusätzlich abgerechnet.
(6) Im Fahrzeug zurückgelassene Gegenstände bewahrt Rideabo 4 Wochen auf; holt der Mieter sie nicht ab, darf Rideabo sie danach entsorgen. Rideabo haftet hierfür nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
§ 14 Fahrzeugtausch und Fahrzeugwechsel
(1) Rideabo kann dem Mieter ein Ersatzfahrzeug desselben Modells oder eines vergleichbaren Modells derselben Leistungsklasse zu denselben Konditionen stellen, wenn das Fahrzeug aus Gründen, die Rideabo nicht zu vertreten hat, nicht mehr zur Verfügung steht, insbesondere nach Totalschaden, Diebstahl, behördlicher Stilllegung oder einem Rückruf des Herstellers mit längerer Ausfallzeit. Rideabo kündigt den Tausch mit angemessenem Vorlauf an. Dem Mieter entstehen keine Kosten.
(2) Ist dem Mieter das Ersatzfahrzeug nicht zumutbar, kann er den Vertrag innerhalb von 14 Tagen nach dem Angebot ohne Kosten beenden. Für Zeiten ohne Fahrzeug entfällt die Monatsrate anteilig.
(3) Auf Wunsch des Mieters ist ab zwölf Monaten Laufzeit ein Wechsel auf ein anderes Fahrzeug gegen eine einmalige Wechselpauschale laut Gebührenkatalog möglich, vorher nur nach individuellem Angebot. Er findet in der Regel beim Rideabo-Partner der ersten Übernahme statt; Lieferung oder Abholung kosten zusätzlich laut Gebührenkatalog. Der Wechsel erfolgt durch einen neuen Vertrag mit neuer Mindestlaufzeit ab Übergabe des neuen Fahrzeugs; der bisherige Vertrag endet einvernehmlich. Die Kaution wird übertragen und gegebenenfalls angepasst (§ 6 Abs. 3) bzw. mit offenen Forderungen verrechnet; für beide Fahrzeuge wird ein Protokoll erstellt. Für das neue Fahrzeug gelten die Fahrerrichtlinie und die AGB in der dann gültigen Fassung.
§ 15 Kaufangebot
(1) Rideabo kann dem Mieter am Ende der Laufzeit auf Anfrage ein individuelles, unverbindliches Kaufangebot für das Fahrzeug unterbreiten. Ein Anspruch auf Abschluss eines Kaufvertrags oder auf einen bestimmten Kaufpreis besteht nicht. Gezahlte Monatsraten, Anzahlungen oder sonstige Entgelte werden nicht auf einen Kaufpreis angerechnet.
§ 16 Widerruf und Stornierung
(1) Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht nicht. Verträge über die Vermietung von Kraftfahrzeugen, die einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsehen, sind nach § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB vom Widerrufsrecht ausgenommen. Dies gilt auch für Verträge, die per E-Mail oder telefonisch geschlossen werden.
(2) Rideabo räumt dem Mieter freiwillig das Recht ein, den Vertrag innerhalb von 24 Stunden nach Zugang der Bestellbestätigung in Textform kostenfrei zu stornieren, sofern das Fahrzeug noch nicht übergeben wurde.
(3) Ein späterer Stornowunsch vor der Übergabe gilt als Angebot auf Abschluss eines Aufhebungsvertrags. Nimmt Rideabo dieses an, fällt eine Stornopauschale gemäß Gebührenkatalog an. Dem Mieter bleibt der Nachweis vorbehalten, dass Rideabo kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung eines nachgewiesenen höheren Schadens bleibt Rideabo vorbehalten.
(4) Nach Übergabe gilt § 4.
§ 17 Haftung von Rideabo
(1) Rideabo haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Rideabo nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
(3) Bei vorübergehenden Leistungshindernissen durch höhere Gewalt ist Rideabo für deren Dauer von der Leistungspflicht befreit; der Mieter schuldet für diese Zeit keine Rate. Dauert das Hindernis länger als sechs Wochen, kann der Mieter zurücktreten bzw. kündigen.
§ 18 Abtretung, Datenschutz
(1) Rideabo darf Forderungen aus dem Vertrag an Dritte, insbesondere Finanzierungspartner von Rideabo, abtreten und die hierfür erforderlichen Daten unter Beachtung des Datenschutzrechts übermitteln. Bis zur Anzeige der Abtretung kann der Mieter mit befreiender Wirkung an Rideabo zahlen. Die Übertragung des gesamten Vertrags auf einen Dritten bedarf der Zustimmung des Mieters. Der Mieter darf Rechte aus dem Vertrag nur mit Zustimmung von Rideabo abtreten; § 354a HGB bleibt unberührt.
(2) Informationen zur Datenverarbeitung enthält die Datenschutzerklärung unter rideabo.com/datenschutzerklaerung.
§ 19 Mitteilungspflichten
(1) Der Mieter informiert Rideabo unverzüglich über Änderungen von Anschrift, Kontaktdaten, Bankverbindung und über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, Pfändungen oder Beschlagnahmen des Fahrzeugs. Für den Zugang von Erklärungen gilt § 4 Abs. 7.
§ 20 Streitbeilegung, Gerichtsstand, Schlussbestimmungen
(1) Rideabo ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.
(2) Ist der Mieter Kaufmann mit Sitz in Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand Bernburg. Es gilt deutsches Recht. Gegenüber Verbrauchern gilt die Rechtswahl nur, soweit ihnen nicht der Schutz zwingender Vorschriften des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts entzogen wird.
(3) Rideabo kann diese AGB für bestehende Verträge nur ändern, wenn eine Gesetzesänderung, eine Änderung der Rechtsprechung oder eine behördliche Vorgabe dies erfordert und Monatsrate, Laufzeit und Leistungsumfang unberührt bleiben. Die Änderung wird dem Mieter mindestens 6 Wochen vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Der Mieter kann ihr bis zum Inkrafttreten widersprechen; widerspricht er, gilt der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fort. Im Übrigen gelten neue AGB für bestehende Verträge erst mit einer Verlängerung, einem Fahrzeugwechsel oder einer sonstigen Vertragsänderung.
(4) Ist eine Bestimmung unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam; an die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung (§ 306 BGB).